FNP-FORTSCHREIBUNG 2010 ÜBER 263 HEKTAR
Übersicht
Der Zeitraum für die Fortschreibung bis 2010 ist zu kurz gegriffen, angestrebt wird das Jahr 2030: Difu hatte den Wettbewerb 'Stadt 2030' ausgeschrieben, die Stadt hat sich in der letzten Minute beteiligen wollen, wurde jedoch abgewiesen; die AG BZ/AFB/AGENDA geht ebenfalls von 2030 aus. Im FNP fehlt die Darstellung des VEP:
Allgemein
Angesichts des Eingeständnisses dass die Entwicklungsmöglichkeiten nach den Modellen der bisherigen Politik am Ende sind (Anlage 1, S.45), für alle Zukunft kein traditionelles Bauland mehr zu haben sei (S.13, 2.10), der Tatsache dass die Es-Zahlen sinken, die territoriale Landnahme mit Hilfe der Gebietsreform von 1979 am Tuniberg sowie anderen Randgemeinden ein grober Fehler war und der 'Kleine FNP 97 bereits wider besseres Wissen genehmigt wurde, erdreistet sich das Baudezernat der Stadt in seiner Beschlussvorlage an den Gemeinderat eine FNP-Fortschreibung zu präsentieren, die mit dem Flächenfraß gerade so weiter macht wie bisher, indem sie weitere 263 ha Land zum Verbrauch einfordert, die es außerhalb restriktivierter Flächen gar nicht mehr gibt. Es kommt der Eindruck auf, die Verwaltung ist befangen in einer Mentalität alter Gewohnheiten und überkommener Planungsstrategien. Spätestens 50 Jahre nach dem politischen Wandel in der BRD, von einer vordemokratischen zu einer demokratischen Ordnung, sollte über die Ursachen des Scheiterns der seitherigen Stadtplanung in Freiburg nachgedacht werden.
Bereits im Verfahren zum FNP '79 wurden Bedenken und Anregungen im obigen Sinne dargelegt. Diese wurden, wie erwartet durch Dez IV abgewiesen. Der Plan von 1980 bildete bis zum Verfahren zum so genannten 'Kleinen Flächennutzungsplan' 1997 die Grundlage für die Entwicklung der Stadt. Auch hiergegen wurden damals massive Bedenken und Anregungen vorgetragen.
Obwohl für viele Außenstehende die Konsequenzen des auf Expansion fixierten Handelns der Stadtplaner deutlich erkennbar wurden, verschließt die Stadtverwaltung darob die Augen. Anhand von mehreren Untersuchungen wurden Möglichkeiten einer alternativen Stadtentwicklung aufgezeigt und vor dem Scheitern der etablierten Stadtplanung gewarnt.
Auf eine neuerliche Studie, die bereits am 21.5.00 der Verwaltung zu den politischen Grundlagen der Grossen Flächennutzungsplanfortschreibung 2010 unter dem Titel 'Demokratische Stadtentwicklung in Freiburg 2000' vorgelegt wurde und eine längst überfällige Demokratisierung der Stadtentwicklung angemahnt wurde, geht die Stadt nicht weiter ein. Nunmehr zeigt sich mit dem Sachstandsbericht zum Grossen FNP, dass zahlreiche der vorgetragenen Einwände zu Recht bestanden und die Verwaltung mit ihrer Stadtentwicklungspolitik am Ende ist.
2. Zur Beschlussvorlage G 00098
Ausgangslage: Den 'Kleinen Flächennutzungsplan' (FNPL) als Vergleich zu verwenden ist zu kurz gegriffen, denn der darin aufgelistete Flächenverbrauch ist nur das letzte Glied in der Kette von Flächenvernichtungsplänen. Der so genannte 'Kleine Flächennutzungsplan' verschärft die Diskrepanz zwischen der expansiven Stadtplanung und den erschöpften Ressourcen der Stadt weiter, indem er bedrohliche Eingriffe in das Stadtgefüge sanktioniert, den Flächenfraß legitimiert, Siedlungszäsuren vernichtet und den nahenden Flächen-Verfügungsinfarkt ignoriert.
Trotz der Meldungen des Statistischen Bundesamtes aus den 70er Jahren, die Zahl der Bundesbürger werde sich bis 2030 halbieren, wenn sich deren Verhalten nicht ändert, oder der Daten des ASE (Anlage 1, S.39) über den Rückgang der EW-Zahlen, geht die Verwaltung in dem von ihr bevorzugten Szenario 3 von einer Zunahme der EW-Zahlen um 1.500 aus und errechnet einen Flächenbedarf bis 2010 von 263 ha. Anstatt nach den Jahren der zügellosen Expansion die Trendwende für eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung einzuleiten, wird weiterhin an expansiven und unreflektierten Zielen der Vergangenheit festgehalten. Dabei wurden längst die landschaftlichen und historischen Siedlungszäsuren zerstört und die Stadt stellenweise in eine ungegliederte Agglomeration verwandelt (siehe Stadtteil Wiehre/Gemeinde Merzhausen, Stadtteile Wiehre/Oberau, Wiehre/Waldsee usw.)
FNP '56/62
Die Planer bezeichnen diesen Plan als die 'expansive Phase der Stadt'. Freiburg hatte bis dahin 130.000 EW und wurde auf 180.000 EW aufgestockt. Die Probleme durch diese Expansion blieben bei allen weiteren FNP'n die gleichen: hoher Flächenverbrauch, größere Wohnungen, Abwanderung ins Umland, zunehmender MIV.
FNP '70
Im Denken der Stadtplaner setzt sich weiterhin eine ungebrochene Expansion um 220.000 EW und 330 ha Wohnbauflächen fest. Grünflächen im Rieselfeld und auf dem Flugplatz sollen bebaut werden.
FNP '76/80
Es werden gefächerte Siedlungs- und Grünachsen einer zentralistisch gedachten Stadt eingeführt. In einer Gebietsreform werden mit großen Versprechungen die umliegenden Gemeinden angelockt. Die Reform misslingt. Statt der ersehnten stadtnahen Gemeinden geben außer Lehen, Kappel und Ebnet nur die Tuniberggemeinden ihre Autonomie auf. Im FNPL '80 werden 250 ha neue Wohn/Gewerbeflächen verbraucht. Der Wegzug der Bewohner aus der Altstadt und die Ausweisung von Nobelwohnungen in Sanierungsgebieten im Innenstadtbereich verstärken den Wegzug von Familien ins Umland und eine Zunahme des MIV. Der Flächengewinn durch die Gebietsreform animiert zu einem weiteren Flächenfraß.
"Kleiner" FNP '97
Der so genannte 'kleine FNP' war ein reiner Etikettenschwindel und Betrug an der Bürgerschaft. Seine Erweiterungsfläche von 230 ha ist fast so groß wie im FNPL '80. Das fatale an dem Plan ist jedoch, dass trotz stagnierender EW-Zahlen die Prinzipien der Grünachsen und Siedlungszäsuren (S.13, 2.10) aufgegeben wurden und die exzessive Bebauung der ausgewiesenen Flächen in aller Eile legitimiert wird. Der Bauwut fielen dabei die Randgebiete des Flugplatzes, das ehemalige Rieselfeld, die offene Kasernenbebauung entlang der Gemeinde Merzhausen und die Bebauung 'Alter Messplatz' zum Opfer. Dieser Handstreich gegen das wachsende bürgerschaftliche Bewusstsein erfolgte als bereits eine Abnahme insbesondere der einheimischen Bevölkerung in den einverleibten Umlandgemeinden einsetzte, die nur durch den Zuzug ausländischer Bürger halbwegs ausgeglichen wurde. Dazu mit auffälliger Eile zu einer Zeit, in der die Stadt gerade beschlossen hatte sich an die Grundsätze der Agenda 21 zu halten und ein stärkeres bürgerschaftlich/soziales, ökologisch/ökonomisches Bewusstsein in der Bevölkerung wach wurde. Notwendig waren deshalb ein sofortiger Baustopp und Restitutionsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten.
In einer Bestandsaufnahme wird bestätigt, was bereits mit dem FNP '56/62 bekannt war: 'Die Bevölkerungsabnahme liegt vor allem in Wanderungsbewegungen aus der Stadt ins Umland, sie wird sich nach 2010 noch verstärken' (S.4, 2.1), die Zahl der Kinder, Jugendlichen und Familien mit Kindern unter 18 nimmt ab, die der Alten und Ausländer nimmt zu. Gerade diese Argumente werden seitdem immer wieder als Begründung für weitere Flächenanforderungen benutzt, obwohl sich ihre Anwendung als wirkungslos erwiesen hat.
Betroffen sind alle in der Gebietsreform vereinnahmten ehemals autonomen Gemeinden am Tuniberg und Stadtteile im Westen, sowie Littenweiler. Die Lawine von Flächengewinn verstärkt die aggressive Planungsmentalität und unterhält einen expansionistischen Flächenfraß. Gleichzeitig verschärft sich die Abschnürung durch Restriktionen im Landschafts-/Naturschutz und stranguliert die Stadt zusätzlich zu den privilegierten Hanglagen im Osten nunmehr auch im Mooswald nach Westen. Die vordemokratische Mentalität der Stadtplanung war bankrott.
Was 1976/80 bei der Gebietsreform noch mit Fleiß als Ziel der Planungspolitik verkündet wurde, ist heute eines der Argumente gegen 'Suburbanisierung' im Stadt/Umland und dient als Begründung für einen neuen Flächenfraß von 263 ha in der vergrößerten Gemarkung. Denn damals setzte die Stadt im Westen, vor allem mit den Tuniberg-Gemeinden einen gewaltigen Suburbanisierungsprozess in Gang. Heute kämpft eine neue Generation von Planern verbal gegen 'Suburbanisierung' an, vernichtet aber gleichzeitig 263 ha Land in überwiegend landschafts-, natur- und wassergeschützten Flächen der Gemarkung. Wann gestehen die Verantwortlichen ihre Fehler ein und werden zur Rechenschaft gezogen, wann endlich kommt die Wende zu einer vorsichtigen, nachhaltigen, zukunftsfähigen Stadtentwicklung mit mehr Bescheidenheit, wenn nicht heute nach den Prinzipien einer 'Demokratischen Stadtentwicklung' und der AGENDA 21.
An Ursachen für die Abwanderung werden genannt: zu laut (Straßenlärm), zu dicht (Hochhäuser), zu klein, zu teuer, nicht eigentumsbildend/kinderfreundlich. Warum haben die Verkehrsplaner nicht längst nach den Vorgaben der Stadtplaner ein Verkehrssystem entwickelt, das der Integrität der Stadtteile (frei von Durchgangsverkehr) und synchron damit dem Ausbau des ÖPNV absolute Priorität gibt? Wie konnte es kommen, dass die damaligen Stadtplaner Weingarten "nachverdichten" und damit die soziale Ost-West-Schieflage der Stadt verstärken? Warum wurden nicht rechtzeitig, wie angedacht, gut gemischte und dimensionierte Wohninseln in den östlichen Hanglagen des Stadtwaldes, auf Flächen im städtischen Besitz geplant, statt den Westen weiter zu verdichten? Heute ist es damit zu spät. Warum wurde die Zusammenarbeit in der Region nicht intensiviert und stattdessen eine 'feindliche Übernahme' von Teilen der Landkreise betrieben?
Heute lamentiert man über finanzielle, soziale, verkehrsmäßige, städtebauliche, und infrastrukturelle Folgen, sowie einen Prozess der Suburbanisation und hebt an erster Stelle finanzielle Verluste der Stadt als Schlusslicht von 5-6.500 DM/Familie in der Region hervor, während die Umlandgemeinden das Gegenteil vorführen (Seite 6, 2.3). Zu spät erkennt man die Diskrepanz im Verhältnis von GWB (63%) zu FHB (37%). Die fast panikartige Reaktion darauf ist die Umkehr auf 30/70% mit dem Mittel des weiteren Flächenfraßes von 263 ha als Konsequenz.
Auch mit den Gewerbeflächen kann es nicht so weiter gehen wie bisher. Betriebsinterne Erweiterungen oder Auslagerungen können nicht mehr auf unbebauten, sondern müssen auf vorhandenen Flächen realisiert werden, z.B. im Gewerbepark des ehemaligen NATO-Flugplatzes Bremgarten oder durch mehrgeschossige Anlagen (S.10, 2.6) Der Flächenbedarf aus Wohlstand, Eigentumsbildung und HH-Zunahme muss innerhalb des Bestandes gedeckt werden, Neuausweisungen sind abzulehnen (S.10,2.7). Es ist nicht Aufgabe der Kommune privaten Reichtum zu fördern. Durch die Ära der Maßlosigkeit sind wir heute soweit an den Rand der Stadt (des Erträglichen) gekommen, dass Notprogramme für die Entwicklung kommender Generationen entwickelt werden müssen. Nicht die Aufhebung, sondern Wiederherstellung der Siedlungszäsuren ist das Gebot von heute.
Szenario 1 MINUS 162 ist anzusetzen, denn schon der Flächenbedarf von 162 ha ist nicht mehr zu realisieren (Seite 11-12, 2.8, 1 und 2). Das Beispiel Basel ist in Freiburg nachzuvollziehen: mit Lenkung durch Ökoinstitut/Freiburger-Agenda-21, Moderation, Stadtteil-Innovatitionswerkstätten, Konsenskonferenzen und Aktionsprogramme (S 46,10.1).
Sofortmassnahmen (S.14-17, 4.1- 4.3) zur Vorbereitung des FNP2010.
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Einführung einer 'Demokratischen Stadtentwicklung'.
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Steuerung nach den Leitlinien der Freiburger AGENDA 21
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Ausgleichsmaßnahmen in den Tuniberggemeinden
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Abstimmung der Raumplanung mit den Umlandgemeinden und der Region.
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Realisierungsstudie für die Vorgabe GWB/FHB 30/70
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Öffentlichkeitsarbeit 'Wohnen in der Stadt' und Wohnumfeld
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Integration des VEP
Diskussionspapier Anlage 1
Die Bevölkerungsprognose des AFS ist als Zeichen für eine positive Wende in der Stadtentwicklung nach der Ära der Maßlosigkeit zu werten. Die Pendelbewegung hin zur Normalisierung des Wachstums darf nicht gebremst werden.
Die aufgeführten Beispiele der Gesamtbevölkerung, Kindergartenplätze, Schüler, (Studenten) und Senioren sind zum Ansatz für interne Ausgleichsmaßnahmen ohne Flächenverbrauch zu nehmen. Das Konsolidierungsszenario wird abgelehnt (S.3-7,1.1-1.5)
Ursachen der Wanderungsbewegungen (S.8-20, Abs.2.1-2.10) sind durch Einführung einer 'Demokratischen, sozialen, ökologisch/ökonomischen und integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklung' auszugleichen. Dabei sind die Leitlinien der Freiburger AGENDA 21 einzuhalten. Finanzielle Folgen durch den Wegzug Steuern zahlender Familien können nicht vor sozialen, ökologischen, zukunftsfähigen und generationsbewussten Prinzipien Priorität haben. Ständiges Wachstum ist ein utopisches Ziel.
Suburbanisierung
Die Stadt selbst hat diesen Prozess mit der Gebietsreform in Gang gesetzt. Erstaunlich ist, dass Gemeinden des Umlandes, die ihre Autonomie und Planungshoheit bewahrt haben, heute prosperieren (S.7), obwohl sie dem gleichen strengen Planungsrecht unterliegen. Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, wenn sich Bürger im Umland wohler fühlen als in der Stadt. Die vordemokratisch geplante, expansive Stadt mit seiner Hektik und Konsum/Unterhaltungsindustrie hat sich nicht bewährt. Wieso sollen sich Bürger die Spekulationspreise des Freiburger Immobilienmarktes antun? (S.8, Anlage 2.2). Der Kauf eines Grundstücks auf dem Land bremst doch die Spekulation in der Stadt. Wieso sollen die Bürger nicht die attraktiver werdenden verkehrlichen Anbindungen nutzen? (S.9, Anlage 2.3). Im Gegenteil drängt ein starkes ÖPNV-Netz von Stadt/Umland den MIV zurück (siehe auch S.17-18).
Wieso soll nur Freiburg von den Finanzzuweisungen des Landes und Bundes profitieren? Sind die Bürger des Umlandes nicht förderungswürdig? Vielleicht sind sie dann in die Lage versetzt ihre eigene maßvolle KTS, ihre Schulen und Kindergärten zu unterhalten. Auch das Umland leistet seinen Beitrag zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Hinter dem Widerstand der Stadt gegen die Abwanderung verbirgt sich eine zentralistisch-autoritäre Mentalität. Vielmehr sollte die Stadt die eigenen Verhältnisse durch siedlungspolitische Angebote verwirklichen (S.16-17), die zur Abwanderung aus den durch die Gebietsreform gekauften Tuniberg- und östlichen Randgemeinden sowie den eigenen Stadtteilen im Westen geführt haben. Die von der Stadt betriebene Gebietsreform mit ihrer Expansion in die Tuniberg- und östlichen Randgemeinden hatte mehr negative ökologische Folgen als das kontrollierte Wachstum der Umlandgemeinden (S.18-20, 2.9, 2.10).
Ein maßvolles Wachstum des Stadt-Umlandes stärkt die Autonomie der Umlandgemeinden und ist ein wünschenswerter Ausgleichsprozess gegen das maßlose Wachstum der zentralen Stadt in den letzten Jahrzehnten, macht alternative Lebensmodelle sichtbar und hebt die Lebensqualität auf dem Lande. Eine maßvolle Wanderung von der Stadt ins Umland entspannt die prekäre Situation in zahlreichen Bereichen der Stadt durch eine Demokratische Stadtentwicklung, durch Einführung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtplanung, Regulierung und Normalisierung der Folgen von Flächenfraß der vergangenen Jahrzehnte, Rückgang der Notwendigkeit Neubaugebiete auszuweisen, Aufwertung und Verkehrsberuhigung der Stadtteile, geringeren Bodenpreisen, niedrigeren Gehältern und Pensionen des städtischen Personals vom mittleren Beamten bis zum OB usw.
Es gibt kein Wohnbaudefizit mehr und trotzdem betet der Markt dies herbei. (Tabelle 2, S.24, 4.2 zeigt als schüchterne Anmerkung, dass nach den Zahlen des STA-LA von 1996 Freiburg einen Bestand von 3.045 WE mehr und bis 2005 einen geringeren Bedarf von 2.945 WE hat). Damit zeigt sich: das STAT-LA treibt die Expansion im Lande voran, die Stadt übernimmt bereitwillig diesen Trend und prognostiziert einen hohen Flächenbedarf. Dieser wird mit einem Wohlstands-Zuwachs an WFL von 0.5 qm/Jahr begründet, also seit 1945 von angeblich 13.5qm auf 1998 ca. 40qm, 2010 demnach 46qm usw.(Anlage 5) und offenbart eine unreflektierte Wachstumsfixierung.
Stattdessen sollte eine Deckung dieser Ansprüche durch interne Umwandlungen ohne Flächenfraß erfolgen z.B. durch die Förderung von Teilung großer Wohnungen, flexible Grundrisse bei Neubauten, des Wohnungseigentums, usw. Die Behauptung (Anlage 1, S.25, 4.3 unten) 'Nach allen Indikatoren muss im Planungszeitraum von einem hohen Flächenbedarf ausgegangen werden' ist schlichtweg falsch. Einen Zuzug nach Freiburg wird es nicht geben, schon gar nicht mit Nachfrage nach 'freiwerdenden Sozialwohnungen', weil das 'Modell Weingarten/Bischofslinde/Landwasser/Rieselfeld' ausgelaufen ist. Unabhängig davon sollte die Förderung des Familienheimbaus mit innovativen Bauformen auch im Mehrgeschossbau weiter geführt und das Verhältnis 30/70 Geschoss/Familienheimbau mit interner Realisierung angestrebt werden.
Bei Anlage 1 fehlen auf S.30, 5. Angaben mit welcher Personenzahl/Familie pro WE gerechnet wird. Eines ist jedoch klar, dass bei sinkender EW/Zahl und Deckung des Bedarfs durch interne Realisierung, über den Planungszeitraum hinaus bereits genügend Wohnbauflächen durch rechtswirksame Bebauungspläne ausgewiesen sind und somit keine Notwendigkeit zur Ausweisung neuer Bauflächen besteht. Was für Wohnbauflächen nachgewiesen ist gilt auch für Gewerbeflächen. Die Nachfrage von Gewerbeflächen über einen Zeitraum von 5 Jahren hinaus muss allein durch interne Maßnahmen gedeckt werden (Restrukturierungen, Mehrgeschossbau). Die Erklärungen zur Bodenpolitik zeigen, dass es praktisch keinen Markt für neues Bauland gibt. Das heißt: Die Stadt hat innerhalb weniger Jahrzehnte ihr Bauland aufgebraucht, die Stadt ist durch eine Politik der Expansion in einer Ära der Maßlosigkeit an ihre Grenzen gestoßen. Das Ergebnis dieser Politik ist die Tatsache, dass nach über 800 Jahre währenden vordemokratischen Stadtstrukturen die Wachstumspotentiale für alle zukünftigen Generationen verbraucht sind.
Keines der erdachten Szenarien Anlage 1 S.37-43 ist vertret- oder durchführbar. Keine der angedachten Änderungen der Schutzgebiete, regionalen Grünzüge und Siedlungszäsuren ist genehmigungsfähig. Ausgleichsflächen und Kompensationsflächenpool dürfen nicht geändert werden, die Forderungen des NATURA 200-Netzes müssen voll erfüllt werden. Die Ziele der AGENDA 21 für Freiburg sollen vorrangig verwirklicht werden. Das Szenario 1 MINUS 162 ist anzusteuern. Die Stadtentwicklung von Freiburg ist an einem Wendepunkt angekommen. Die Stadt muss sich endlich von ihren überkommenen, vordemokratischen, expansionistischen Vorstellungen von Stadtplanung lösen und eine demokratische, soziale, ökologisch/ökonomische, integrierte Stadtbau- und Verkehrsentwicklung einleiten.
Vorschlag zur 'internen' Förderung von Familienheimbau (FHB)
Programme zur Umwandlung von Villen, Häusern auf der grünen Wiese, Senioren/Witwen- Besitz durch Teilung in Mietwohnungen oder Wohnungseigentum (WE) in Einheiten nach Geschoss/Wohnungs-Teilung, Modernisierung (Bestandsaufnahme, Architekten-Wettbewerbe, Werbung, Grundsteueranhebung, Bereitstellung von Fördermitteln). Maßvolle Bebauung von Hinterhof-Flächen (bei Erhalt des Anteils an Grün).
Räumung von zweckentfremdeten Wohnhäusern durch Uni-Institute, Ärzte/Anwälte/ Versicherungen/Banken/Zweigstellen/Handel/Gewerbe und Unterbringung z.B. in der Bahnhofsüberbauung, im Uni/Institutsviertel, 4 moderne Bürotürme im Wettbewerb Rotteck/Werderring (Bild 11)
Alter Messplatz: Verlagerung des EKZ als Deckel über die brachen Verkehrsflächen am alten städtebaulichen Zentrum bei Mariahilf, dafür nur FHB- Quartiere auf dem Messplatz (Bild 23)
Bei Planung von Neubaugebieten für relativ junge Familien muss die Dimensionierung der öfftl. Einrichtungen nach dem Stand erfolgen, wenn theoretisch die Bewohnerstruktur ausgependelt ist, denn nach einer Generation werden auch Junge zu Alten. Für Schulpflichtige dürfen nur die so bereinigten Zahlen für Kindergärten/Schulen fest gebaut werden, alle anderen Einrichtungen müssen mobil bleiben und in neu geplante Stadtteile umsetzbar geplant werden.
Plan 7: FNP 2010