VEP VON R+T

Das 'Gesamtverkehrskonzept 1989' ist keineswegs so 'fortschrittlich' wie von der Stadt gelobt. Die darin beschriebenen Ziele in Richtung ÖPNV, Radwege, Verkehrsberuhigung, Rückbau und Parkraumbewirtschaftung sind zwar richtig, aber es fehlt sowohl ihre Einbindung in die AGENDA-Leitziele als auch eine angemessene Berücksichtigung im Dialogprozess zum FNP 2010, sie sind deshalb unbrauchbar. Am 18.11.98 wurde vom TBA ein 'Arbeitskreis VEP' gebildet, an dem drei Mitglieder der Freiburger AGENDA 21 teilnehmen wollten. Eine solche intensive Beteiligung war dem TBA jedoch zu zahlreich, weshalb anschließend nur noch ein Mitglied aus dem AK-Mobilität (Öko-Institut), das trotz Begründung der AK-Stadtentwicklung nicht in die geschlossene Gesellschaft eingeladen wurde. Deshalb wurden der AK-VEP des TBA am 17.7.01 unter Hinweis auf eine Internetseite von den Leitzielen der AGENDA21 in Kenntnis gesetzt und R+T informiert. Nach Vorlage des R+T Verkehrsentwicklungsplans v.1.11.01 wurde von Seiten verschiedener GR in Anbetracht des zügig fortschreitenden Dialog-Prozesses zum FNP 2010 auf eine rasche Bekanntgabe der Ergebnisse gedrängt, bis endlich am 25.4.02 ein Exemplar (ohne Anlagen) informell ausgeliehen wurde, das als Grundlage dieser Stellungnahme dient. Am 10.7.02 wurde der Bericht als Drucksache VK 02003 endlich öffentlich vorgestellt.

Das seit 1998 vom TBA der Stadt verfolgte Gesamtverkehrskonzept erwies sich nach Ansicht von R+T hinsichtlich der Kosten als nicht realisierbar. Es müssten Lösungen im 'städtebaulichen Umfeld' gefunden, eine Rückkoppelung mit dem FNP 2010 hergestellt, die Datengrundlage von 1979 aktualisiert, die Existenz des (nicht vorhandenen) Stadttunnels berücksichtigt, das Parkraumkonzept überprüft werden usw., also insgesamt genau die Probleminhalte, welche von der AGENDA 21 AK-Stadtentwicklung thematisiert wurden. Eine bereits im April 2001, also 1 Jahr früher dem TBA vorgelegte Problemanalyse bestätigt die katastrophale Verkehrssituation in Freiburg zwar, führt aber nicht zu Entscheidungen grundsätzlicher Art, wie sie nach den Zielen der Freiburger AGENDA 21 gefordert werden:

Nach den Leitzielen des AGENDA AK-Stadtentwicklung gliedert sich Freiburg in eine dezentrale Stadt mit 28 Stadtteile und 14 Sondergebieten23 Die Einteilung des Untersuchungsgebietes von R+T entspricht leider nicht den Forderungen an die Integrität der (zu bereinigenden) Stadtteilbezirke24, städtebauliche Schwerpunkte und Anforderungen an ihre Qualität sind nicht berücksichtigt (z.B. Fußgängerbereiche), ein Vergleich mit Bewertung der ÖPNV-Netze von DB-AG, Freiburger S-Bahn und Stadtbahn, sowie eine Ergänzung der vorhandenen Bund-, Land und Kreis-Straßen zu einem geschlossenen System fehlt (mit fächerförmiger Kfz-Erschließung der Stadtteile, Straßenraum frei von ruhendem Verkehr). Dafür wurde ein integrierter FNP-VEP 2030 als Gesamtkonzept erstellt25. Dieses geht von einer 4-gleisigen Güterverkehr/ICE-Rheintalstrecke entlang der 6-streifig ausgebauten A5, einem privatisierten DB-AG Netz in der Region, einem Ökobus-System im gesamten Stadtbereich, einem geschlossenen Bund-, Land-, Kreis-Straßen/Alleen-System und einem fächerförmigen Lokalnetz mit Verknüpfungen an den Schnittstellen und P+R Plätzen an den Endhaltestellen aus. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragungen des R+T VEP sind zwar interessant, aber unbrauchbar für die notwendige Kenntnis der Gründe/Wege wessen/womit, in/von/zu welchem Stadtteil. Von R+T werden allerdings folgende Mängel festgestellt:

• Fußgänger
  Innenstadt: Neben positiven Feststellungen wird die Situation am Siegesdenkmal, Rotteck/Werder-Ring, Eisenbahnstrasse, die Anbindung der angrenzenden Gebiete, Barrieren der Dreisam und Bahn, Unterführungen, ÖPNV-Haltestellen auf Inseln usw. bemängelt. Stadtteilzentren: Beeinträchtigungen der Fußgänger, sehr unterschiedliche Ausführung, geringe Aufenthaltsqualität (Brühl, Oberau, Waldsee, St.Georgen), in neuen Stadtteilen z.T. schlechte Gestaltung und soziale Sicherheit Gebietsreform: Enge Ortsdurchfahrten in den Dörfern, keine Umgehungsstraßen. Gesamtstadt ohne Innenstadt: Fußgänger werden benachteiligt.
• Rad: Neben einer guten Infrastruktur aber Defizite: beim Netz 13, bei Unfällen 4, des Weiteren bei Abstellplätzen, Wegweisungen. Handlungsbedarf in 7 Punkten, Öffnung von Einbahnstrassen, Anbindung neuer Stadtteile, Bike & Ride.
• ÖPNV: Es fehlt eine Auseinandersetzung über konkurrierenden ÖPNV (DB-AG usw. VAG/Bus, sowie Energie/Technik-Trends (Ökostrom, Brennstoffzelle, Schiene/Strasse), Parallelstrecken.
• Stadtbahnen/Busse: Es geht dem AGENDA-AK nicht um Liniennetze und Einzugsbereiche, sondern um die Zukunftsfrage: wie sieht die Verkehrslage aus wenn der geplante VEP realisiert ist? Welche Optionen eröffnen sich, wenn das ÖPNV-System realisiert ist, wenn nur noch 'Stadtteilverkehr' in und zwischen den Nachbarschaften fließt und der öfftl. Straßenraum frei von ruhendem Verkehr ist. Ist es dann noch angebracht schwerfälligen schienengebundenen ÖPNV mit einem separaten Teilnetz auszubauen, anstatt rechtzeitig einen ÖPNV auf verkehrsberuhigten Straßen einzuführen, etwa einen flexiblen, leichten Ökostrom-Bus im 5-min Takt auf einem vorhandenen Gesamtnetz? (Brennstoffzellen). Davon gehen jedenfalls die Überlegungen des AGENDA AK-Stadtentwicklung für 2030 aus. Diese können auf dem real vorhandenen engmaschigen Straßennetz aufbauen in welchen Parallelstrecken rückgebaut und bisher nicht erschlossene Hanglagen angebunden werden.
• Tarife: Es fehlt der Nulltarif im Stadtteilbereich und für Kurzstrecken. MIV: Auf Ziel/Quellverkehr entfallen 80%. Dieser konzentriert sich vor allem auf den Zubringer Mitte, Dreisam, Schwarzwaldstr. B 31, Matsuyama/Guildford-Allee, B3/B31, Besancon/Padua/Mooswald-Allee und Radialstraßen usw. Dieses System ist jedoch unvollständig, da die 'Freiburger Allee' zur Aufnahme der Bund-, Land- und Kreis-Straßen entlang der Höllentalbahn zwischen Messplatz und Komturplatz noch nicht einmal in Planung ist. Nur mit diesem Verbundstück ist ein nachhaltiger und zukunftsfähiger VEP zu machen. Das Verkehrsnetz in seiner jetzigen Form ist mittelalterlich (nach dem Gießkannen-Prinzip mitten hinein in die Wohngebiete).
• Parken: Kommerzielle Abstellplätze im Innenstadtbereich sind untereinander und unterirdisch zu vernetzen (KTS / Bahnhof / Post / Rotteck / Uni / Rempart / Colombi / Rathaus / etc). Gefordert wird ein öffentlicher Straßenraum frei von ruhenden MIV. Dazu ist die Garagenordnung auf 2 Stellplätze/WE zu erweitern und es sind Möglichkeiten für Ablösungen in Sammel-/Quartiersgaragen auszuweisen.
• Konflikte: Insgesamt 15 Straßenabschnitte in der Stadt weisen erhebliche Konflikte durch Straßenverkehr auf, an 19 Knotenpunkten zerstören die Verkehrsanlagen das Stadtbild. Besonders konfliktreich sind konkurrierende Verkehrsarten von Straßenverkehr und ÖPNV ohne eigene Trasse oder Fußgänger im verbleibenden Straßenraum, ferner die Querung von Hauptverkehrsstraßen durch Fußgänger und Räder (Dreisam), für Fußgänger am Siegesdenkmal, Rotteck-Ring, sowie 7 weiteren Punkten. 1999 wurden insgesamt 4.652 Verkehrsunfälle an 9 Schwerpunkten registriert, davon 5 mit tödlichem Ausgang, 141 Schwer- und 1.274 Leicht-Verletzten, vor allem Fußgängern und Radfahrern.

DIE KATASTROPHE: Workshop 'Alter Messplatz'

Im März '98 startete in Freiburg ein von Frau Barbara Zimmermann vorbildlich moderierter Workshop zum 'Alten Messplatz' (2.6 Hektar), der als Forschungsprojekt des Bundes im Rahmen von EXWOST 'Zentren' mit 400.000 DM finanziert wurde. Während die Bürgerschaft intensiv an der Entwicklung des Projektes mitarbeitete und ihre Vorstellungen in einer 75-seitigen Dokumentation darstellte, ignorierte ein von der Stadt ausgewählter Investor das Ergebnis, war aber bereit 30 Millionen DM für das Grundstück zu zahlen und legte Pläne für eine exzessive Verwertung des Areals vor. Im Einzelnen wird darauf unter Alter Messplatz eingegangen. Trotz heftiger Proteste aus der Bürgerschaft hielten die Stadtverwaltung und der Investor an ihren Plänen fest. Am 1.9.2000 brachte der Kultur-Joker dazu ein Interview mit dem Titel: Freiburg plant ohne die Bürger. Am 31.5.01 veröffentlichte die BZ unter 'Ideen' einen ganzseitigen Beitrag mit dem Titel: Freiburger Stadtplanung und Demokratie, es folgten zahlreiche Leserbriefe und Verurteilungen zum Verhaltens der Stadt. Es wird vermutet, dass sich die Stadt entschloss aufgrund dieser negativen Erfahrungen mit der Vorlage des FNP 2010 für eine 100-fach größere Fläche mit 263 Hektar eine andere Form von Bürgerbeteiligung einzuführen26.

FREIBURG 2000 - Was gibt der Stadt Zukunft? AGENDA/AFB/BZ

Als Vorbereitung auf den Dialogprozess organisierte die Badische Zeitung in Zusammenarbeit mit der AFB und AGENDA 21 AK-Stadtentwicklung je 4 Hearings mit Experten und nachfolgenden Podiumsdiskussionen mit dem Titel: Freiburg 2030 - Was gibt der Stadt Zukunft. Dabei ging es um Fragen der Bevölkerungsentwicklung, Suburbanisierungstendenzen, 'Innerer Wohnbedarf' und Regionale Entwicklungen. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht, Fachleute als Referenten gewonnen und von der BZ moderiert, sie führten zu kritischen Betrachtungen des gewünschten Flächenbedarfs der Stadt, einer Flächenliste und zahlreichen Kommentaren.